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Sie können ein Motorboot oder Segelboot mieten und zur Ostsee segeln. Rechtsreform: EuGH geht gegen Polen vor - Politologie Das Land muss die Herabsetzung des Ruhestandsalters auszusetzen und alle 27 entlassene Staatsanwälte vor dem Höchsten Gerichtshof wieder einstellen. Aber Polens Staatspräsident Duda will seinen Weg weitergehen und die Juroren nicht wieder einführen. Außerdem will die Bundesregierung vor dem zuständigen Verfassungsgerichtshof sicherstellen, dass Urteile des EuGH für nicht verbindlich erklärt werden.

Der EuGH hat in einer bisher einmaligen Rechtsprechung die britische Bundesregierung aufgefordert, eine Rechtsreform aufzuheben, die sie vor den Obersten Gerichtshof Polens brachte. Diese erteilen dem Präsident weitreichende Befugnisse bei der Wahl der Kampfrichter und haben das Renteneintrittsalter für Spitzenrichter auf 65 Jahre gesenkt: Anschließend wurden 27 Jurymitglieder vor Ablauf ihrer Amtzeit abberufen und 27 neue, der Bundesregierung nahe stehende Jurymitglieder bestellt.

Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof in einem dringenden Beschluss entschieden, dass Polen zunächst die Herabsetzung des Ruhestandsalters zurückstellen und alle 27 abgewiesenen Staatsanwälte innerhalb eines Monates wieder in ihre alte Funktion beim Oberstem Gerichtshof zurückversetzen muss. Außerdem hat der EuGH Polen verboten, einen neuen Leiter des Höchsten Gerichtshofs zu ernennen. Der tatsächliche Entscheid in diesem Fall steht noch aus, aber Rosario Silva de Lapuerta, Vizepräsident des EuGH, wies in einer Dringlichkeitsentscheidung darauf hin, dass der EuGH auch im nachfolgenden Beschluss mit der Kommisson einverstanden sein werde.

Auf indirekte Weise forderte sie Polen auf, sich zurückzuhalten. Wenn der EuGH in der Klageschrift der EU-Kommission Recht hätte, wären alle inzwischen vom Bundesgerichtshof erlassenen Urteile erloschen, da sie später von Gemeinschaftsgerichten widerrufen werden können. Das Oberste Vewaltungsgericht Polens hat dem Präsidenten Andrzej Duda, der auch von den Amtsinhabern ernannt wurde, Ende Septembers verboten, 27 neue Staatsanwälte für den Oberste Gerichtshof zu benennen.

Wenn neue Hauptrichter ernannt werden, gibt es "keinerlei Grund für den Präsidenten, auf die Entscheidungen einer anderen Einrichtung zu warten". Im Anschluss an das Urteil des EuGH erklärte Duda, dass er seinen Weg weitergehen werde. "Rückwirkende Rechtsakte sind nicht möglich", kommentiert Dudas Lanzleichef Krzysztof Szczerski die Anweisung des EuGH, die 27 abgewiesenen Gerichtsvollzieher unverzüglich wieder einzustellen.

Außerdem will die pfälzische Landesregierung sicherstellen, dass EuGH-Urteile für nicht verbindlich erklärt werden. Seit Ende 2016 wird das Gerichtsgebäude von der Piser Landesregierung überwacht. Sie möchte, dass das Bundesgericht es für rechtswidrig hält, dass die polnischen Gerichtshöfe auf der Grundlage des Artikels 267 des EU-Vertrags den EuGH anrufen, um die Rechtsgültigkeit oder Nichtigkeit von Veränderungen im polnischen Rechtssystem festzustellen.

Laut Ziobro steht dies im Widerspruch zur Verfassungsmäßigkeit Polens, denn Polen entscheidet selbst über "Struktur, Form und Gestaltung des Gerichtswesens".

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